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[#NoG20/#Rondenbarg] Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in #Hamburg

Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!

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Eine Einzige Gewissenheit – Zwei Wochen Mobilisierung zur Unterstützung von angeklagten Anarchisten und Anarchistinnen

Italien. Heute erleben wir eine Verschärfung der Repression, die durch den Gesundheitsnotstand COVID-19 erleichtert wurde,
und folglich eines Angriffs gegen alle Formen von Konflikten, einschließlich der anarchistischen Bewegung. In Italien
werden bald Hunderte von Genossen und Genossinnen wegen verschiedener repressiver Operationen der
Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt: „Op. Scripta Manent“, „Op. Panico“, „Op. Ritrovo“, „Op. Bialystok“, „Op. Lince“,
„Op.Renata“, „Op. Scintilla“, „Op. Prometeo“, der Brenner-Prozess, der Prozess wegen des Angriffs auf den Sitz der „Lega
Nord“ in Treviso.

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#Hamburg: Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist:innen

Hamburg. Seit Anfang Juli 2019 befanden sich zwei Personen im Hamburger Gefängnis Holstenglacis in Untersuchungshaft. Zusammen mit einer weiteren Person wurden sie in der Nacht vom 8. Juli 2019 auf einer Parkbank sitzend verhaftet. Medienberichten zufolge wird den dreien das Mitführen brennbarer Flüssigkeiten und die Vorbereitung von Straftaten vorgeworfen. Am 10. Juli wurden zwei der festgenommenen Personen anschließend in Untersuchungshaft genommen. Die dritte Person wurde unter Auflagen wieder freigelassen. Das Gericht verurteilte die drei Genoss:innen Anfang dieser Woche zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung. Die beiden Genoss:innen, die sich bis zur Urteilsverkündung 16 Monate in Untersuchungshaft befanden, wurden zu 22 und 19 Monaten und der meldepflichtige Genoss:in zu 20 Monaten verurteilt. Alle drei sind jetzt frei, d.h. die beiden inhaftierten Genoss:innen wurden aus der Haft entlassen. Es folgt eine Erklärung der drei Genoss:innen.

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#Athen, #Griechenland: Gegen staatliche Willkür und Staatsterrorismus!

Athen. Griechenland. Am 15. Oktober wurden zwei türkische Genossen – politische Geflüchtete, die im Stadtteil Prosfygika leben – verhaftet und bis zum Mittag des nächsten Tages in Gewahrsam gehalten. Am 27. Oktober wird ihnen erneut der Prozess gemacht.

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#Italien: Internationaler Aufruf zur Solidarität – 9. bis 24. November

Italien. In diesem Herbst finden in Italien mehrere Gerichtsverfahren statt, an welchen Hunderte von Anarchist:innen beteiligt sind. Bei diesen Verfahren wollen Staatsanwält:innen und Richter:innen das anarchistische Ideal vor Gericht stellen.

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Haftstrafen ohne Bewährung weil: Polizei angeschrien

Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Parknutzer:innen und Polizei auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg im Juni 2019 wurde diesen Herbst vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Prozess offenbarte einen politisch motivierten unbedingten Verurteilungswillen, der auf Kosten der Wahrheitsfindung durchgesetzt wurde. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.

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#Athen: Erklärung zum „Berliner §129 Verfahren“

Eine Erklärung der Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen, die in Athen am 16.09.2020 im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchgeführt wurden.

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Razzien in #Athen und #Berlin: Und wieder kreieren sie eine kriminelle Vereinigung

Berlin. Athen. 16. September. 2020. Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden 2016 eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause.

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#Berlin: Wir lassen niemanden alleine! – #Syndikat Antirepressions-Struktur

Berlin. Syndikat. Bewegte Tage liegen hinter uns. Viele tausend Menschen haben am 06. / 07. August versucht die Räumung direkt im Schillerkiez zu verhindern, haben sich außerhalb davon mit verschiedensten Aktionen solidarisch gezeigt und auf Demonstrationen am Nachmittag und am Abend nach der Räumung ihre Trauer und Wut auf die Straße getragen.

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Für kollektive Selbstverteidigung

Italien. Für Manu, für Juan, zur kollektiven Selbstverteidigung.

 

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