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Zwei sibirische Anarchist*innen wegen des Verdachts auf militante Aktionen festgenommen [Russland]

Russland. Schlechte Nachrichten aus Krasnojarsk. Die Namen der beiden sind Ilya Vinogradov und Danila Ivanov, auf dem Titelbild – Ilya vor seiner Verhaftung.

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Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung!

Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.

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System Change Camp: Oberverwaltungsgericht stoppt Verbotspolitik der Polizei Hamburg

Hamburg. 5. August. 2022. Die der Polizei angegliederte Hamburger Versammlungsbehörde ist gestern Abend vor dem Oberverwaltungsgericht erneut damit gescheitert, die Durchführung eines Protestcamps zu verhindern. Sie hatte Beschwerde gegen einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichts eingelegt. Damit ist in zweiter Instanz bestätigt, dass das System Change Camp vom 9.-15. August mit seiner gesamten Infrastruktur wie Schlaf-und Funktionszelten, Essens- und Trinkwasserversorgung unter de Schutz der Versammlungsfreiheit gestellt ist. Das Camp soll auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam machen und gegen die von der Ampelregierung geplanten LNG Terminals protestieren. Die Organisator*innen erwarten mehrere Tausend Teilnehmende.

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1. Mai 2022 Zürich: Erste Infos – Antirep

Am 1. Mai 2022 gab es einen starken revolutionären Block am Morgen und am Nachmittag eine kämpferische Demo in Zürich.

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Bericht vom 60. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 28.07.2022

Vor Prozessbeginn: Auftaktkundgebung

An diesem ersten Tag der Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) wurde zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen politischen Verrat“ aufgerufen.

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Hausdurchsuchung: Allein, machen sie uns ein

Die letzte, uns bekannte Hausdurchsuchung bei Genoss*innen in Leipzig fand am 15. Juni 2022 in Connewitz statt.

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Yaser Örnek ist frei!

Heute (12. Juli, 2022) Mittag konnte Yaser Örnek das Gefängnis verlassen und in die Schweiz zurückkehren. Nachdem er am 2. Juli in Bayern festgenommen wurde und ihm mit einer Auslieferung in die Türkei gedroht wurde, wurde er über eine Woche festgehalten. Heute sollte er in das Abschiebegefängnis in München verlegt werden. Stattdessen konnte er das Gefängnis verlassen und in die Schweiz zurückkehren.

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Update zum Kassationsverfahren der „Operation Scripta Manent“ [Italien]

Italien. Am 6. Juli 2022 endete das Kassationsverfahren in Turin wegen der „Operation Scripta Manent“.

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Freiheit für Yaser Örnek! [München]

München. Yaser Örnek ist ein kurdischer Aktivist und Student, der seit 2018 in der Schweiz politisches Asyl hat. Er musste die Türkei wegen politischer Verfolgung verlassen. Nun wurde er am 01. Juli in Deutschland, während seines Urlaubes, verhaftet und wird seit da festgehalten. Er wurde verhaftet weil er von der Türkei zur Fahndung ausgeschrieben ist.

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Statement zu den Entwicklungen um J. Domhöver [Ermittlungsausschuss Dresden]

Johannes Domhöver ist Kronzeuge im Antifa Ost Prozess. Hat er sich selbst dafür entschieden? Wurde er von den Bullen unter Druck gesetzt? Wie dieser Prozess genau abgelaufen ist, werden wir nie erfahren. Ob er diesen Weg widerwillig gegangen ist, weil er keine andere Variante gesehen hat oder ob er einfach wirklich nur das Arschloch ist, für das wir ihn halten, werden wir nicht raus bekommen. Gehen wir also vom Schlimmsten aus: Domhöver wird vollumfänglich zu allem, was er weiß, aussagen. Er wird Leute verraten, er wird Leute beschuldigen, er wird jede Variante, die die Bullen und Staatsanwaltschaft ihm hinlegen, unterschreiben.

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