Kategorie: squatting

Wassenaar. Niederlande. 15. Februar. 2022. Heute fand beim Staatsgerichtshof (Raad van State) in Den Haag eine Anhörung statt, die über die Zukunft von Huize Ivicke entscheiden wird. Die seit dreieinhalb Jahren besetzte Villa in Wassenaar ist von der Räumung bedroht, weil das Gebäude offiziell als Bürogebäude ausgewiesen ist. In einem Gerichtsverfahren am 20. Dezember entschied der Verwaltungsrichter in Den Haag, dass ein Leerstand angemessener sei als eine Besetzung, wogegen die Bewohner*innen Berufung eingelegt haben. Um eine Räumung vor dem Datum der Berufungsinstanz zu verhindern, haben sie eine so genannte einstweilige Verfügung beantragt. Dieser Antrag wurde heute vor dem Staatsgerichtshof (Raad van State) verhandelt. Der Rechtsstreit wird zwischen den Bewohner*innen von Ivicke und der Stadtverwaltung Wassenaar geführt, wobei letztere eine sofortige Beendigung der gegen den Flächennutzungsplan verstoßenden Besetzung fordert.