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Offener Mitteilungstext vom Internationalen Netzwerktreffen gegen das System der Grenzen in Polen

Die seit Monaten andauernde Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist eine echte humanitäre Krise, die tausende von Menschen, die versuchen, in Europa Zuflucht zu finden, in Gefahr bringt. Aber es ist nicht nur das.

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Update zur Revision im Parkbankverfahren [Hamburg]

Hamburg. Vor einigen Monaten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Revisionsverfahren gegen das Urteil im sogenannten Parkbankverfahren läuft. Zum Nachlesen ist der Artikel nochmal hier zu finden.

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Auswertung: Tag X, Rote Zone, offene Versammlung [Berlin]

Berlin. Freitag, der 15. Oktober, war der Räumungstermin eines der letzten Projekte einer Liste von bedrohten Orten in Berlin: der Köpiwagenplatz, Zuhause duzender von Menschen. Die Räumung war Teil einer Reihe von Angriffen des sogenannten linken Senats von Berlin auf die Überbleibsel der Besetzungswelle der 80er und 90er.

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Die Risiken der Multiformität. Worte des anarchistischen Gefangenen Francisco Solar [Chile]

Chile. Der anarchistische Gefangene Francisco Solar hat einen Beitrag über Multiformität geschrieben.

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Erste Demonstration nach Räumung der Gartenstraße 19 [Freiburg]

Freiburg. In Freiburg wurde die G19 am 29. November geräumt. Am Folgetag fand eine erste Demo statt. Auf den 11.12.2021 wird zu einer Überregionalen Freiraumdemo nach Freiburg mobilisiert.

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2 & 3 G-Kontrollen: Rechtswidriges “public private security“

Bundesdeutsche Kommunen und Verkehrsunternehmen hetzen – im Zuge der Corona-Kontrollen (2 & 3 G) – schon wieder private Sicherheitsdienste auf die Bürgerinnen und Bürger. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, welche grundsätzlich keine hoheitlichen Befugnisse besitzen, verlangen von den Kundinnen und Kunden der Weihnachtsmärkte und den Fahrgästen im ÖPV/ ÖPNV entsprechende Dokumente und dazu auch – für den Datenabgleich – die Personalausweise. Der Datenschutz scheint hierbei keine Rolle zu spielen. Einige Verkehrsunternehmen wollen festgestellte Corona-Verstöße konsequent zur Anzeige bringen.

Bild Oben: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons). Lizenz: CC Attribution, Share Alike.

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Demo-Updates „Erinnern und Kämpfen für Giorgos Zantiotis“ [Berlin]

Berlin. Am Samstag werden wir gemeinsam auf die Straße gehen, um Giorgos Zantiotis zu gedenken, der am 1. November in Wuppertal in Polizeigewahrsam verstorben ist.

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Solidarität mit Lina, ein Jahr nach ihrer Entführung durch die Bullen

Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist.

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Video-Zusammenschnitt: TagX Demo nach Köpi Wagenplatz Räumung [Berlin]

Berlin. Hier ein paar videos von der #b1510 köpi tagX demo aus öffentlichen quellen ohne rücksicht aufs urheberrecht mehr oder weniger chronologisch zusammengeschnitten.

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Reaktion auf die „Autonome Auswertung zu Wir sind alle LinX“ – Ausblick auf den 23.10. in Leipzig

Leipzig. Wir wollen auf die Auswertung auf Indymedia reagieren und versuchen zu schauen, was das für das kommende Wochenende in Leipzig bedeutet. Noch sind die drei Demos vom 23. Oktober in Leipzig verboten, eine Situation, die es in der Stadt seit mehr als 10 Jahren nicht gegeben hat.

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