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Adbusting zum 6. Prozesstag von Ella

Gießen, den 18.02.2022. Free Ella!  Wir haben heute in den Morgenstunden erneut Plakate in Werbekästen angebracht um die Öffentlichkeit auf Kriminalisierung von Aktivismus aufmerksam zu machen. Egal ob Adbusting, Autobahnblockaden, Klimaaktivismus oder Solidarität mit Geflüchteten: Wo Menschen gegen Ungerechtigkeiten aktiv werden folgt Repression. Das muss aufhören!

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Text der beiden in Geiselhaft genommenen Genoss*innen aus den Zellen des Polizeipräsidiums von Thessaloniki [Griechenland]

Thessaloniki. Griechenland. Wenn der Ausnahmezustand um dich herum legitimiert wird, dann stehst du auf, atmest tief durch, weil sie sogar die Luft takten, um bis zum Ende weiterzugehen. Bis zum Sieg.

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Atomtransporte über Bremische Häfen erneut sofort stoppen !

Bremen. Es ist damit zu rechnen, dass das Land Bremen wieder zu einer Drehscheibe im internationalen Atomhandel werden soll.

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Schweden – Was aus dem Sonderweg zu lernen ist – Was bleibt von der schwedischen Corona-Politik?

Staaten sind eine zentrale Quelle von Ausbeutung, Unterdrückung, milliardenfachem Elend, Rassismus und einer nicht endenden Kette von Kriegen. Das gilt auch für Schweden.

Bild: Stockholm während der Pandemie, Dezember 2020. / Frankie Fouganthin (CC BY-SA 4.0)

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Demonstration gegen alle Räumungen und staatliche Repressionen – 25. Februar, 19:00 – [Amsterdam]

Amsterdam. Niederlande. Wir rufen zu dieser Demonstration auf als Antwort auf die Räumung der Waldeck Pyrmontlaan, das Gerichtsverfahren unserer verhafteten Genoss*innen, die Repression bei der Wohnraumdemo in Leiden und jedes andere Mal, wenn die Polizei ihre gewalttätigen Mittel einsetzt, um die Reichen und Strukturen der Repression zu schützen. Diese schnellen Räumungen und polizeilichen Repressionen gehen uns alle an, nicht nur Anarchist*innen oder Hausbesetzer*innen.

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Möglicherweise wird Ivicke innerhalb von zwei Wochen geräumt [Wassenaar, Niederlande]

Wassenaar. Niederlande. 15. Februar. 2022. Heute fand beim Staatsgerichtshof (Raad van State) in Den Haag eine Anhörung statt, die über die Zukunft von Huize Ivicke entscheiden wird. Die seit dreieinhalb Jahren besetzte Villa in Wassenaar ist von der Räumung bedroht, weil das Gebäude offiziell als Bürogebäude ausgewiesen ist. In einem Gerichtsverfahren am 20. Dezember entschied der Verwaltungsrichter in Den Haag, dass ein Leerstand angemessener sei als eine Besetzung, wogegen die Bewohner*innen Berufung eingelegt haben. Um eine Räumung vor dem Datum der Berufungsinstanz zu verhindern, haben sie eine so genannte einstweilige Verfügung beantragt. Dieser Antrag wurde heute vor dem Staatsgerichtshof (Raad van State) verhandelt. Der Rechtsstreit wird zwischen den Bewohner*innen von Ivicke und der Stadtverwaltung Wassenaar geführt, wobei letztere eine sofortige Beendigung der gegen den Flächennutzungsplan verstoßenden Besetzung fordert.

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Brief von Panos Kalaitzis [Griechenland]

Am Dienstag, den 8. Februar, wurde ich um 19.00 Uhr von der Anti-Terror-Einheit vor dem Haus meines Partners in Ano Poli festgenommen. Der Grund dafür ist die vorherige Verhaftung – in den Morgenstunden desselben Tages – von Thanos Xatziagkelou und Georgia Voulgari, die beschuldigt werden, einen Sprengsatz in der Einrichtung für nationale und religiöse Reflektion platziert zu haben. Ich wurde zur Generalpolizeidirektion von Thessaloniki (GPDT) gebracht, wo mir Stunden später meine Verhaftung wegen krimineller Handlungen und Mitgliedschaft in der Organisation „Anarchistische Aktion“ mitgeteilt wurde. Ich wurde zwei Tage lang in den Kellern der GPDT festgehalten, wo ich am Freitag, den 11. Februar, von einem Ermittler und einem Staatsanwalt empfangen wurde, die mir mitgeteilt haben, dass ich in Untersuchungshaft kommen werde.

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Mit der Power durch die Mauer – gegen die soziale Isolation! [Chemnitz]

Chemnitz. Aufruf zur Kundgebung an der Frauen-JVA Chemnitz des anarchistisch feministischen Anti-Knast-Bündnisses – 6. März, 15 Uhr.

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Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld

Bielefeld. Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören.

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Tag 5 im Ella Prozess: Plot twist in der Zeugenaussage

Am Dienstag, den 15. Februar, fand der fünfte Prozesstag im Berufungsverfahren der inhaftierten Klima-Aktivistin Ella statt. An diesem Tag waren die vier SEK-Beamten als Zeugen geladen, die an der Räumung von Ella beteiligt waren und die beim Prozess in der ersten Instanz in Alsfeld teilweise behaupteten, Ella hätte sie „getreten“. Zwei der vier Beamte sind außerdem Nebenkläger im Verfahren gegen Ella.

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