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Spanien: Repression gegen die Arbeiterklasse durch die sozialistische Partei und Podemos

Spanien. In einer wirklich demokratischen Gesellschaft ohne diktatorische Überreste würden die Befehlshaber des Innenministeriums, die diese Verhaftungen veranlasst und zugelassen haben, rechtlich und polizeilich zur Verantwortung gezogen werden.  Was in diesen Tagen in Cádiz geschieht, ist keine Polizeiaktion gegen die Kriminalität, sondern gegen die Grundrechte.

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Sagt Operation Sibylle [1] einen Sturm voraus?

Im Morgengrauen des 11. November gab es zahlreiche Durchsuchungen in verschiedenen italienischen Städten. Gegen sechs Gefährten wurden Untersuchungshaftbefehle vollstreckt: im Knast bei Alfredo Cospito, Michele wurde unter Hausarrest gestellt, und vier weitere Gefährten erhielten eine Aufenthaltspflicht und eine 3-malige Meldepflicht pro Woche bei den Bullen.

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Neuigkeiten vom Elbchaussee-Prozess [No G20, Hamburg]

Heute, am 13. Dezember, 2021, fand in Leipzig das Revisionsverfahren zur Demonstration in der Bonzenstraße Elbchaussee während dem G20-Gipfel in Hamburg statt.

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Prozess am 14.12 in Erkelenz in folge einer Hausbesetzung in Lützerath

Am 07.05.2020 besetzten 16 Aktivist*innen ein leerstehendes Haus in Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier, welches samt des Dorfes in der Kohlegrube Garzweiler verschwinden soll.

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Zur verbotenen Demonstration „Alle zusammen!“ am 23.10.2021 in Leipzig

Leipzig. Für den 23.10. wurde unter dem Motto „Bundesweite Demonstration zur Verteidigung linker Politik – Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich“ nach Leipzig mobilisiert. Geplant waren gleich drei Demonstrationen; im Stadtzentrum, dem Leipziger Westen und dem Leipziger Osten startend sollten sich die drei Demonstrationen im Leipziger Süden vereinen, zusammen sollte dann noch eine Runde durch Leipzig Connewitz gedreht werden. Die Demonstration fand nicht statt; sie wurde verboten.

Wir möchten das Verbot einer genaueren Betrachtung unterziehen, sowie die Frage der Bewegung anhand der allgemeinen Reaktion auf das Verbot diskutieren.

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Urteilsverkündung und letzter Prozessbericht im RAZ-RL-radikal-Prozess, 22. Verhandlungstag

Berlin. Urteilsverkündung und letzter Prozessbericht im RAZRLradikal-Prozess, 22. Verhandlungstag.

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Adbustings zum Jahrestag der Inhaftierung von Ella [Berlin]

Berlin. In Berlin machen Adbustings auf die Inhaftierung von Klimaaktivist*in Ella aufmerksam, welche heute vor einem Jahr im Zuge der Proteste gegen die A49 im Dannenröder Wald festgenommen wurde. Cops ermitteln nun gegen Adbuster*innen wegen „Erschleichen von Leistung“.

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Solidarität mit Cem! – Demo an 28. November, 14:00 Uhr, U-Bahnhof Trumstraße [Berlin]

Berlin. Am 01.12.21 soll Cem vor Gericht verurteilt werden – er soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung von Aktionen gegen das Haus der Wirtschaft, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding beteiligt gewesen sein. Ab 2013 wurde mithilfe des §129 („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) neun Beschuldigten vorgeworfen, die RAZ und die RL gebildet und an Ausgaben der Zeitschrift „radikal“ mitgearbeitet zu haben.

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Grenzen Töten Demo: Alle Anzeigen Fallen Gelassen [Innsbruck]

Innsbruck. Österreich. Die über 40 strafrechtlichen Anzeigen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 wurden allesamt fallen gelassen!

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Das ist Klassenkrieg: Spanische Bereitschaftspolizei dringt wie eine Armee in die Stadt Cádiz ein [Video]

Cadiz. Spanien. Klassenkrieg: Nicht nur ein Wort, das für den politischen und wirtschaftlichen Krieg der 1 % und ihrer Armee aus Politiker*innen, Bürokrat*innen und Polizeikräften gegen den Rest der sozioökonomischen Klassen steht, sondern eine tatsächliche Realität, wie das folgende Video aus der südspanischen Stadt Cádiz zeigt, wo am Montag, den 22. November 2021, ein Panzer in dem Arbeiterviertel Río de San Pedro de Puerto Real eingesetzt wurde.

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